Die Non-Governmental Organisation Amnesty International, die sich bislang primär auf die staatlichen Verstöße gegen die Grund- und Menschen-Rechte konzentrierte, macht jetzt gegen die Internet-Giganten mobil und bezeichnet sie als „Torhüter der digitalen Welt“. In dem gerade erschienenen Bericht „Surveillance Giants“ hat Amnesty International das Verhalten/Vorgehen sowie die Geschäftsmodelle von Google und Facebook analysiert und stellt als Fazit fest, dass durch die Nutzung der Produkte dieser beiden Internet-Konzerne eine allgegenwärtige Überwachung entstanden sei.
Nach Einschätzung von Amnesty International verletzen Google und Facebook gleich drei wesentliche Pfeiler der Privatsphäre:
- Die Freiheit, dass niemand in das Privatleben der Menschen eindringt
- Das Recht, Informationen über sich selbst zu kontrollieren
- Das Recht auf einen Raum, in dem der Einzelne seine Identitäten frei ausdrücken kann
Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der extremen Daten-Sammel-Aktivitäten der beiden Internet-Riesen kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht.“
Mit ihren Algorithmen bedrohen Google und Facebook laut Amnesty International neben der Privatsphäre auch die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung und die Nicht-Diskriminierung. Mit dem Einsatz der Algorithmen würden die Meinungen und Gedanken der Nutzer beeinflusst werden. Das könnte die Fähigkeit der Menschen beeinträchtigen, Entscheidungen autonom bzw. eigenständig zu treffen. Hier sieht AI ein hohes Risiko, welches die Grundrechte der Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Informationsfreiheit verletzen könnte.
Beeko fordert die staatlichen Instanzen auf, „dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende zu setzen. In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Nutzung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken ‚zustimmen‘. Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgendjemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen.“
Drastischer formuliert es der internationale AI- Generalsekretär Kumi Naidoo in seiner Medien-Mitteilung: „Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag. Sie reißen in nie da gewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren.
“Facebook wehrt sich gegen den AI-Vorwurf mit dem Hinweis, dass das Facebook-Geschäftsmodell Amnesty helfen würde, Werbeanzeigen zu schalten, um Unterstützer zu erreichen, Spenden-Gelder einzusammeln sowie die AI-Ziele voranzutreiben. (ps)
Der Titelschutzanzeiger Nr. 1439, Woche 47, 22.11.2019
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